Inge Aures zur Landesbank-Affäre: ” Die Bilanz der Versager”

MdL Inge Aures kämpft an vorderster Front für die Aufarbeitung der “Hypo Alpe Adria-Affäre”. Ihrer Meinung nach zahlt der Steuerzahler die Zeche für maß- und zielloses Handeln.
Bei der gut besuchten Veranstaltung der SPD Ortsvereine Gräfelfing, Planegg, Neuried, Krailling und Gauting in der Großgaststätte Heide-Volm in Planegg am 22.3.2011 begrüßte die Gräfelfinger SPD-Vorsitzende Heidi Plank-Schwab die Landtagsabgeordnete Inge Aures, die über die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur BayernLB berichtete.

Die Arbeit der oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Aures dreht sich vorrangig um die Aufklärungsarbeit rund um die skandalösen Vorgänge bei der Bayerischen Landesbank. Die Abgeordnete aus dem Stimmkreis Kulmbach gehört der Kontroll-Kommission des Bayerischen Landtags als stellvertretende Vorsitzende an, und auch im Untersuchungsausschuss zum Kauf der österreichischen “Hypo Group Alpe Adria” Bank vertritt sie die Fraktion der SPD.

Fragt man Inge Aures nach der “Wurzel allen Übels” bei der BayernLB, so ist dies ihrer Meinung nach der Kauf sogenannter ABS-Papiere in den USA in den Jahren 2005 bis 2007. Beim Kauf dieser hochriskanten Papiere “wusste man zwar offensichtlich nicht genau, wie das Ganze funktioniert”, aber das Geld war zu scheinbar guten Zinsen angelegt – und inzwischen in der Weltfinanzkrise verheizt. Zehn Milliarden Euro setzte die BayernLB auf diese Weise in den Sand. Zwischen März und Mai 2007 boxten Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB dann in der Hoffnung auf ein neues Geschäft den HGAA-Kauf ohne Rücksicht auf Risiken durch. Mit einem nur 23 Seiten umfassenden Kaufvertrag wurde jegliche Haftung des Verkäufers gegenüber der BayernLB als Käufer ausgeschlossen.

Aures: “Mit so einem Vertrag hätte man nicht einmal ein gebrauchtes Auto kaufen dürfen, geschweige denn für 1,6 Milliarden Euro diese Bank!” Derzeit wird geprüft, inwieweit Vorstand und Verwaltungsrat auch auf Schadenersatz und Haftung verklagt werden können. Laut der Abgeordneten könne es “nicht angehen, dass Wenige das Geld versenken, was wir im Land alle mühsam erarbeitet haben!” Auf die Tagesordnung des Landtags kam das Thema HGAA am 2. April 2008, also erst ein Jahr nach dem Kauf, im Rahmen der Beratungen des Nachtragshaushalts für 2008. Es ging um den Kapitalzuschuss des Freistaates für die BayernLB zur Finanzierung des HGAA-Kaufs in Höhe von 250 Millionen Euro, welchen die SPD und die Grünen ablehnten.

Bis die HGAA im Dezember 2009 für einen Euro an Österreich verscherbelt wurde, beliefen sich die Verluste aus Kaufpreis plus verlorenen Kapitalaufstockungen und Krediten auf insgesamt 3,75 Milliarden Euro. Neben der bereits tätigen Staatsanwaltschaft hat der Untersuchungsausschuss des Landtages Aktenstudium betrieben. Zeugen wurden befragt, darunter Stoiber, Huber, Beckstein und Faltlhauser. Die CSU hat in dem 9-köpfigen Gremium keine eigene Mehrheit. Vier Mitglieder stellt die CSU, zwei die SPD, einen die Grünen, einen die Freien Wähler und einen die FDP. Aures: “Die Frage wird sein, wie sich die FDP am Schluss verhält.” Der Untersuchungsausschuss hat im Mai 2010 seine Arbeit aufgenommen, und die SPD werde laut Inge Aures “nicht nachlassen, den gesamten Sachverhalt aufzuklären und das Geld der Steuerzahler zurückzuholen”. Es sei erschreckend, mit welcher Oberflächlichkeit die Herren des Verwaltungsrates ihrer Kontrollverpflichtung nachgekommen sind. Voraussichtlich am 29.03.2011 wird im Landtag der Bericht des Untersuchungsausschusses abschließend behandelt.