SPD und Grüne fordern mehr regionale Koordination bei der Erweiterung der Gewerbeflächen: Leben, arbeiten, einkaufen und erholen muss nebeneinander möglich sein

“Wieviel Gewerbe verträgt unsere Region?“ Diese Frage treibt nicht nur die Ortsverbände von SPD und Grünen um, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger: Mehr als 70 Interessierte kamen am Montagabend, am 11. September, in die Kraillinger Brauerei und diskutierten mit den Bundestagskandidaten Christian Winklmeier, SPD, und Kerstin Täubner-Benicke, Bündnis 90/Die Grünen, sowie mit Ludwig Hartmann, MdL und Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen und dem Friedberger SPD-Bürgermeister Roland Eichmann.
Die grundlegende Diskussion bewegte sich über die Gemeindegrenzen hinaus, aufgrund von zahlreichen, auch großräumigen Planungen von Gewerbegebieten in der ganzen Region – in zum Teil hohen zweistelligen Hektargrößen. Viele Bürger äußerten ihre Bedenken zu den geplanten Ausweisungen und auch Unverständnis darüber, dass es keinerlei Grenzen zu geben scheine. Und das obwohl hier für einige die Grenze des Wachstums in der Region bereits erreicht sei. Die Frage nach dem notwendigen Wohnraum für die zusätzlichen Arbeitnehmer bliebe regelmäßig ungeklärt, sodass die Pendlerbewegungen und damit der Verkehr mit jeder Gewerbefläche zunehme.

Roland Eichmann plädierte zwar für die Beibehaltung der Planungshoheit der Kommunen als hohes Gut. Seiner Überzeugung nach käme es aber unter den heutigen Rahmenbedingungen auf verantwortungsvolle Lokalpolitiker an. Diese können auch mal „Nein“ zu einer Gewerbeansiedlung oder Erweiterungswünschen sagen. So ziehen dann auch mal Firmen weg, dafür kommen aber auch andere nach. Wichtig sei, Maß zu halten und Qualität vor Quantität zu setzen sowie den Blick auf die lokalen und regionalen Bedürfnisse und Belange zu richten. Das Ende jeder weiteren Entwicklung zu fordern, sei aber auch nicht die richtige Antwort.

Christian Winklmeier stellte fest, dass aufgrund der hohen finanziellen Bedeutung der Gewerbesteuer für die Kommunen ein regelrechter Konkurrenzkampf unter den Gemeinden entstanden sei (Beispiel Gauting-Gilching-Krailling). Dieser schade allen, nicht nur den Kommunen selbst, sondern vor allem auch der Natur. Gemeinden sollten die „Nachteile“ von Gewerbegebieten, wie den steigenden Verkehr und den höheren Bedarf an Wohnraum, Schulen, Kindertagesstätten, etc. möglichst in Eigenregie lösen. Und eben nicht nur die Gewerbesteuer einnehmen und die Nachteile dann den Nachbargemeinden überlassen.

Ludwig Hartmann MdL betonte die Bedeutung der Landesplanung als Steuerungsinstrument für die Gewerbeentwicklung, das durch die Bayerische Staatsregierung immer mehr aufgeweicht wird und heute kaum noch stattfindet. Die Finanzierung der Gemeinden sei durch die aktuelle Gesetzgebung so, dass Gemeinden mit wohlhabenden Bürgern und damit hohen Einkommensteuereinnahmen, aber ohne Gewerbegebiete (wie z. B. Gauting) kaum noch finanzielle Spielräume hätten. Daran erkenne man deutlich, dass die Geldströme falsch liefen. Andere Gemeinden, die Großbetriebe ansiedelten, hätten häufig viel mehr Gewerbesteuereinnahmen, als sie bräuchten. Die Nachbargemeinden hätten aber häufig keine ausreichenden Einnahmen für die beherbergten Arbeitnehmer sowie für die benötigten Sozialinfrastrukturen. Dringend erforderlich seien daher eine Reformierung der Gemeindefinanzen und z.B. Kappungsgrenzen für die Gewerbesteuer. Ebenso sollte es auch Regelungen geben, die im Falle von „Boom-Regionen“ wie der Region München, die Gewerbeansiedlungen nicht noch anheizten. In diesem Zusammenhang warb er für das jüngst gestartete Volksbegehren gegen den Flächenfraß, in dem die Begrenzung der Neuversiegelung gefordert wird. Solange es die Gewerbesteuer als Anreiz für die Kommunen gebe, brauche es eine Begrenzung des Flächenverbrauchs, – „denken, bevor der Bagger kommt.“

Kerstin Täubner-Benicke beschrieb die laufende Schrumpfung von Natur- und Freiflächen zu Gunsten von Gewerbegebieten in der Region. Sie forderte die hochwertige Landschaft in unserer Region als einmalig zu schützen. Weniger Konkurrenzdenken unter den Kommunen und mehr regionale Ansätze und Abstimmung sind unbedingt erforderlich. Die durch die gesetzlichen Regelungen entstandene Konkurrenzsituation unter den Kommunen sei auf Bundesebene aufzulösen.

Gemeinsames Fazit
Gewerbegebiete hinterlassen bleibende Schäden in der Landschaft und verändern sukzessive unsere Region. Siedlungsnahe Erholungsflächen müssen aber erhalten bleiben, auch um weiteren Verkehr zu verhindern: Leben, arbeiten, einkaufen und erholen muss nebeneinander möglich sein! Unter den heutigen gesetzlichen Rahmenbedingungen sind besonders verantwortungsvolle Kommunalpolitiker gefragt, die nicht nur die Einnahmesituation ihrer jeweiligen Kommune im Fokus haben, sondern sich regional abstimmen, z.B. im Rahmen interkommunaler Gewerbeflächen. Übergeordnete Instrumente zur Steuerung fehlen dagegen weitgehend, stattdessen stellt die Gewerbesteuer noch immer einen hohen Anreiz für die Kommunen zur Gewerbeansiedlung dar. Für eine Änderung dieser Mechanismen durch Gesetzesänderungen auf Landes- und Bundesebene muss gearbeitet werden.